...AGB und Datenschutzbestimmungen der Website Friesenexpress Föhr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Inselrundfahrten Friesenexpress Föhr, das integriertes Buchungssystem und/oder Onlineshop

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Onlineshop/Buchungsportal und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot vom Onlineshop oder Buchungssystem nutzen (im folgenden Käufer genannt).
Die AGB betreffen die Nutzung folgender Internetseiten: friesenexpress-föhr.de /foehr.xyz / sowie den dort integrierten Buchungssystemen oder verbundenen Onlineshops.

§ 2 Allgemeine Beförderungs-Bedingungen
1. Die AGB des Friesenexpress Föhr haben einen rechtlichen Charakter von den allgemeinen Geschäftsbedingungen und diese gelten nur für touristische Fahrten im Gelegenheitsverkehr nach § 48/49 des PeBfG die im Rahmen der Beförderung von Personen durchgeführt werden.
2. Die ABB sind auf unserer Website, sowie beim Fahrer vor Ort einsehbar und damit Bestandteil unseres Beförderungsvertrages. Die ABB gelten grundsätzlich für entgeltliche und unentgeltliche Beförderungen mit dem Friesenexpress Bahn und Bus.
3. Mit dem Kauf und der Entgegennahme eines gültigen Fahrscheines erkennt jeder Fahrgast die ABB/AGB als verbindlich an.
 
§ 3 Beförderungsvertrag und Beförderungsentgelt
1. Fahrgäste, Reisegepäck sowie mitgebrachte Haustiere wie z.B. Hunde usw. werden nur befördert, wenn ein Beförderungsvertrag vor Abfahrt abgeschlossen wurde.
2. Die aktuellen gültigen Beförderungspreise werden auf der Internetseite vom Friesenexpress bekannt gegeben oder bei Fahrer vor Ort erfragt werden.
3. Die Fahrkarten sind nur unversehrt und mit Datum versehen gültig.
4. Der Fahrgast ist verpflichtet, unaufgefordert vor Abfahrt auf Verlangen, den Fahrausweis beim Busfahrer oder einem Mitarbeiter des Friesenexpress vorzuzeigen.
5. Fahrausweise dürfen nur vom Fahrer oder eines Bevollmächtigten des Friesenexpress entwertet werden. Fahrkarten die vor der Kontrolle eines Bevollmächtigten vom Fahrgast durch eigenes Verschulden entwertet wurden oder verloren gegangen sind werden nicht ersetzt.
6. Der Fahrpreis von Fahrkarten/Fahrausweisen wird bei Rückgabe unabhängig der Umstände nicht erstattet. Sollte es zu Ausfällen bei der Beförderung durch betriebliches Verschulden kommen, so werden die Fahrpreise vollständig erstattet. Dazu ist der Fahrausweis im Original, in begründeten Fällen auch als Kopie bei Anspruchsanmeldung vorzulegen.
7. Ansprüche bzw. Anträge auf Erstattung des Fahrpreises sind unverzüglich, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises/Fahrkarte beim Fahrer vor Ort oder bei der Verwaltung des Friesenexpress Föhr zu stellen.
8. Fahrgäste die eine Gefahr darstellen, z.B. durch übermäßiger Alkoholeinwirkung oder auffälligen Verhaltens vor der Fahrt oder während dessen können von der Beförderung vorher oder während der Beförderung ausgeschlossen werden. Eine Beförderungspflicht sowie eine Erstattung des Fahrpreises besteht nicht.
9. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, den Anordnungen des Fahrers oder eines bevollmächtigten Folge zu leisten um die notwendige Sicherheit und Ordnung im Fahrzeug zu gewährleisten. Es ist dem Fahrgast untersagt, das Fahrzeug innen wie außen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Sicherheitseinrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu beschädigen oder Gegenstände aller Art aus dem Fahrzeug zu entfernen.
10. Der Friesenexpress Föhr übernimmt keine Verantwortung, Garantien oder Sicherheitleistungen für das Eigentum der Fahrgäste, jeder Fahrgast ist im vollen Umfang für sein Eigentum selbst verantwortlich.
 

§ 4 Vertragsabschluss bei Bestellungen in unserem Onlineshop oder Buchungsportal.
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Buchungen von Veranstaltungen zu tätigen oder bei uns Produkte und Waren zu bestellen.

(2) Durch die Buchung bzw. Reservierung einer Versnatltung oder Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer einen verbindlichen Kaufvertrag ab.

§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung von Buchungen/Reservierungen/Tickets oder Produkte/Waren erfolgt über die angebotenen integrierten Zahlungsmodule externer Anbieter oder über Hauseigene Rechnungserstellung.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

(3) Buchungen von Veranstaltungen gelten als Kauf eines Produktes und sind bis 18.00 Uhr am Vortag des Veranstaltungstages bzw. Reservierungstermin stornierbar, danach fällt eine Stornopauschale von 50 % des Gesamtpreises an und gilt für jegliche Art von Tickets, es sei denn, dass nachweisslich der Besuch der Veranstaltung aus gesundheitlichen Gründen oder höhere Gewalt nicht möglich war. Gutscheine die über unser Onlineshop oder Buchungsportal oder im Verkauf erworbenen Gutscheine können nicht bar ausgezahlt werden und sind nicht ohne Zustimmung an Dritte übertragbar.

§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands/Reservierungsbestätigung/Rechnung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-mail Adresse oder Adressdaten. Die Lieferfrist beträgt nach Zahlungsabschluss sofort per e-mail als Rechnung bzw. bei Versand über den Postweg die notwendige Zeit des Dienstleistern. Bei Verzögerungs der Lieferung eines digitalen Produktes oder Rechnung per e-mail ist erst der Spamordner des E-Mail Programms zu prüfen. Sollte keine Lieferung in Form einer E-Mail erfolgt sein, so ist eine Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der Verkaufsplattform erforderlich.

(2) Es enstehen durch den Kauf von diditalen Produkten oder Buchungsbestätigungen keine Versandkosten, da diese Angebotenen Artikel per E-mail ausgeliefert werden. Wenn der Käufer eine Versendung per Post wünscht, so hat er die Mehrkosten für den Versand zu tragen.

(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Onlineshop den Kaufgegenstand der Post oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Onlineshops oder Buchungsportals.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Betreibers vom Onlineshop oder Buchungsporatals nicht zulässig.

§ 8 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für die/den Buchungs/Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer, (Laut § 19 Abs.1 UStG. keine Mwst.ausweisbar) es sei denn, der Käufer ist Umsatzsteuerpflichtig, so wird die aktuelle MwSt. extra ausgewiesen. Der Preis beinhaltet keine eventuellen Versandkosten, alle anderen Verkaufskosten oder sonstig entstehende Nebenkosten sind inclusive.

(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Onlienshops oder Buchungsportals werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Eventuelle Preisänderungen oder Sonderangebote sind uns jederzeit vorbehalten.

(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers.

§ 9 Gewährleistung
(1) Der/das Onlineshop/Buchungsportal trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.

(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen.
Der/das Onlineshop/Buchungsportal behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf eine andere Art der Nacherfüllung.
Das Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen,
soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist.
Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen im Onlineshop unverzüglich anzuzeigen bzw. zu melden.
Unterlässt der Käufer die Anzeige oder Meldung, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige in schriftlicher Form über den Postweg.
Bei Buchung von Veranstaltungen sind Magelhaftungen nach der Veranstaltung grundsätzlich ausgeschlossen.

(4) Liefert der/das Onlineshop/Buchungsportal zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand,
kann der/das Onlineshop/Buchungsportal vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren 2 Jahre nach erhalt der Lieferung.

§ 10 Transportschäden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dem Betreibern des Onlineshops/Buchungsportals Kontakt per E-Mail oder Postweg aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.

§ 11 Rechtslage zum Linking und Framing nach EuGH (Auszug aus LTO.de)

Für das Verlinken oder Framen andernorts abrufbarer urheberrechtlich geschützter Werke ist die gleichgelagerte Frage bereits entschieden. Der EuGH entwickelte hierfür ein Prüfungsschema, das er bewusst offen hält, in dem er mehrere Kriterien, die unselbstständig und miteinander verflochten sind, in Wechselwirkung zueinander anwendet. Danach liegt eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG – die der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers bedarf – entweder vor, wenn ein geschütztes Werk unter Verwendung eines neuen technischen Verfahrens wiedergegeben oder aber wenn ein neues Publikum erreicht wird. Also ein solches, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.

Da sich die angegriffene Nutzung und die Erstwiedergabe in der Regel im Internet vollziehen (weshalb die Zweitwiedergabe kein neues technisches Verfahren im Vergleich zur Erstwiedergabe ist), kommt es in den typischen Fällen der Nutzung von Online-Inhalten nur auf die Frage an, ob ein neues Publikum erreicht wird. Für die Verlinkung oder das Framing eines Fotos hat der EuGH dies verneint – zumindest dann, wenn das Foto auf der Internetseite, von der es genommen wurde, keiner Zugangsschranke (Paywall, Login-Erfordernis o. Ä.) unterlag.

Wird ein Foto dem Nutzer einer Internetseite über einen Hyper- oder Inline-Link zugänglich gemacht, ist er potenzieller Adressat der ursprünglichen Wiedergabe. Eine solche Wiedergabe per Link erfolge daher nicht gegenüber einem neuen Publikum, weshalb sie auch nicht "öffentlich" sei und folglich keiner Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers bedürfe, so die Luxemburger Richter zum Framing und Linking.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der/das Onlineshop/Buchungsportal nur,
soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch den/das Onlineshop/Buchungsportal oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Onlineshop/Buchungsportal gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Onlineshops/Buchungsportals.

§ 13 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz vom Onlineshop/Buchungsportal zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

§ 14 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf eines Tickets oder Gutscheins oder sonstigen Produktes aus unserem Onlineshop oder Buchungssystem innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Tickets oder Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins.

Der Widerruf ist zu richten an: Uwe Piske, Jens-Jacob-Eschel Strasse 17 in 25938 Wyk